Die USA fordern derzeit erneut mit Nachdruck die übrigen NATO-Staaten dazu auf, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung (um den Euphemismus zu vermeiden kann man auch einfach Militär dazu sagen) zu investieren.

„Erhöhung auf 2% BIP“ hört sich ja erst mal nicht viel an. Was sind schon zwei Prozent von irgendwas, und wie groß kann so ein BIP schlimmstenfalls sein? Leider erwähnen die gängigen Quellen fast ausschließlich diese abstrakte Zahl und sprechen nur selten von den absoluten Kosten bzw. stellen diese nicht in einen allgemeinverständlichen Zusammenhang. Um eine bessere Vorstellung davon zu vermitteln, was diese Zahl tatsächlich bedeutet, sind hier daher die realen Kosten aufgeführt, sowie einige Umrechnungen, was diese Investitionen in anderen Bereichen der Gesellschaft ermöglichen würden.

Die nüchternen Fakten

  • Bruttoinlandsprodukt Deutschland 2016: 3.133,9 Mrd. Euro [1]
  • Militärausgaben 2016: rund 37 Mrd. Euro [2]
  • 2% des BIP: rund 62,7 Mrd. Euro [3]
  • geforderte Steigerung der Rüstungsausgaben: 25,7 Mrd. Euro [3]

Die Ausgaben des gesamten Bundeshaushalts 2016 lagen bei 317 Mrd. Euro, also ca. 10% des BIP. [4] Damit wurde etwas mehr als jeder zehnte Euro des Haushalts in die Rüstung investiert. Nach der geforderten Steigerung wäre es jeder fünfte Euro.

2016 wurde für Verteidigung ca. so viel ausgegeben wie für die Bundesministerien „Bildung und Forschung“, „Gesundheit“ sowie „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ zusammen. Bei der geforderten Erhöhung auf zwei Prozent würden außerdem noch die Ministerien „Wirtschaft und Energie“, „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie „Ernährung und Landwirtschaft“ ins Budget des Verteidigungsministeriums passen. [4]

Ausgaben für Verteidigung Deutschland zwei Prozent

2016 waren ca. 43,4 Mio. Menschen in Deutschland erwerbstätig. [5] Pro erwerbstätigem Inländer wurden damit ca. 850 € in das Militär gesteckt. Nach der geforderten Erhöhung wären es über 1400 €.

Was ließe sich mit dem Geld, das zusätzlich in die Rüstung gepumpt werden soll, sonst so finanzieren?

  • Mit den 25,7 Mrd. Euro, die 2016 zum Erreichen des zwei-Prozent-Ziels fehlten, könnte man je Krankenhaus (!) in Deutschland die Bruttolöhne [6, 7] von zusätzlichen 90 Ärzten plus 190 Krankenpflegern bezahlen. Zur Erinnerung: ca. 90% der Krankenhausärzte geben an, überlastet zu sein. [8] Nach AOK-Angaben (2014) sterben jährlich in Deutschland schätzungsweise 19.000 Menschen durch Behandlungsfehler, das sind 5mal mehr als im Straßenverkehr. [9]  So viel zum Thema „Sicherheit“ und „reale, unmittelbare Bedrohungen“.
  • Mit den 25,7 Mrd. € könnte man jedem Studenten in Deutschland den BAföG-Höchstsatz als nicht zurückzuzahlenden Zuschuss zahlen (also schenken), und hätte noch knapp eine Mrd. Euro übrig. [10, 11] Aber wer braucht Bildung, wenn er Panzer haben kann?
  • Man könnte jedem Rentner der BRD mit ca. 90 € pro Monat die Rente aufstocken. Berücksichtigt man nur die Renten wegen Alters, wären es über 120 € pro Monat. [12] Berücksichtigt man nur die Empfänger von Grundsicherung im Alter (2015), könnte man deren Rente um weitere 4000 € aufbessern. Pro Monat, versteht sich. [13] Altersarmut? Wen interessiert das?

Vor wem müssen wir uns besser schützen?

Wer seinen Fernseher in den letzten Jahren nicht nur zum Sichten von „Frauentausch“ missbraucht hat, sollte wissen: Der böse Ivan aus dem Osten kommt. Vermutlich steht er schon im Garten, wir sehen ihn nur noch nicht. Zu gut getarnt. Sarkasmus beseite, wie auch immer man politisch zum Thema Russland stehen mag:

Frankreich und Deutschland geben zusammen bereits heute 40% mehr für Rüstung aus als Russland. [14, 15, 16] Bei einer Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des BIP würde Deutschland alleine ca. soviel Geld in die Rüstung stecken wie Russland. Damit lägen wir (gemeinsam mit Russland) auf Platz 3 der größten Militärmächte auf dem Planeten. In der Mitte von Europa, umgeben von Verbündeten.

Vergleich Rüstungsausgaben Deutschland Russland

Und bezüglich dem Rest der bösen Welt: Die NATO-Staaten geben aktuell mehr Geld für Rüstung aus, als alle anderen Länder der Erde zusammen. [14, 15, 16] Wer fühlt sich nochmal warum durch wen bedroht?

Vergleich Rüstungsausgaben NATO Rest der Welt

Und zu dem Elefanten, der jetzt noch im Raum steht: natürlich liefern die USA den mit großem Abstand höchsten finanziellen NATO-Beitrag. Das liegt jedoch nicht daran, dass die übrigen Staaten zu wenig in ihr Militär stecken, ganz im Gegenteil: es liegt daran, dass unser großer Freund aus Übersee ganz einfach jedes Maß verloren hat und rüstet und rüstet, als würde sich jedes Problem der Erde zum Mars bomben lassen, wenn man nur fest genug draufhält. Deutlich mehr als ein Drittel der gesamten weltweiten Rüstungsausgaben wird von den Vereinigten Staaten verpulvert. [14, 15, 16]

Fazit

Mehr Geld in die Rüstung zu stecken wäre für Deutschland schlichtweg Wahnsinn, und die einzigen Profiteure sitzen in der Rüstungsindustrie. Was den unermüdlichen Einsatz der USA für Ihren Exportschlager erklärt. Man möchte schließlich Weltmarktführer bleiben. [17]

Die Entscheidung über diese unscheinbaren, abstrakten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die „Verteidigung“ ist meiner Meinung nach [18] allein schon aufgrund der finanziellen Dimension eine der wichtigsten politischen Entscheidungen der nächsten Jahre. Wir haben die Wahl, die Gelder sinnvoll zu verwenden, oder in die Tonne zu treten.

Wie stehen die Parteien zur Frage: „Sollen die Verteidigungsausgaben Deutschlands erhöht werden?“ [19]

CDU/CSU JA
SPD*
DIE LINKE NEIN
B’90/Grüne NEIN
FDP JA
AfD JA
PIRATEN NEIN
weitere siehe [19]

*Die SPD lehnt das 2-Prozent-Ziel ab, ist jedoch prinzipiell bereit, mehr in Rüstung zu investieren. Keine klare Kante bei den Stellungnahmen zum Wahl-O-Mat der Bundestagswahl 2017.

Kleine, bittere Anekdote zum Schluss: Die „Partei für Gesundheitsforschung“ enthält sich bei der Frage nach einer Erhöhung der Rüstungsausgaben mit der Begründung: „Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei“, und fordert zugleich, die Forschung im Gesundheitsbereich mit Mitteln des Bundeshaushalts massiv zu fördern. Dass das Verteidigungsministerium Teil dieses Haushalts ist und man somit in denselben Geldbeutel greift, scheint man dort nicht begriffen zu haben.

Quellen

[1] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2017/BIP2016/Pressebroschuere_BIP2016.pdf?__blob=publicationFile

[2 a] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-verteidigt-erhoehung-der-militaerausgaben-a-1161654.html

[2 b] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

[2 c] http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2016_07/20160704_160704-pr2016-116.pdf

[2 d] https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2016/soll/ausgaben/einzelplan/14.html

[3] Arithmetik

[4] https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2016/soll/ausgaben/einzelplan.html

[5] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/01/PD17_001_13321.html

[6] Ärzte: ca. 70000 Brutto/Jahr, Krankenpfleger ca. 33000. Nach bestem Wissen und Gewissen des Verfassers, nach Sichtung des kompletten Internetz. Intendiert konservative Schätzung.

[7] Anzahl Krankenhäuser in der BRD: ca. 1990, siehe [7 a] und [7 b]

[7 a] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Krankenhaeuser/Tabellen/KrankenhaeuserJahreVeraenderung.html

[7 b] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2617/umfrage/anzahl-der-krankenhaeuser-in-deutschland-seit-2000/

[8 a] http://www.zeit.de/2017/12/klinikaerzte-24-stunden-schichten-boni-operationen

[8 b] https://www.marburger-bund.de/artikel/allgemein/pressemitteilungen/2013/aerzte-fuehlen-sich-durch-ueberlange-arbeitszeiten-gesundheitlich-beeintraechtigt

[9] http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/aok-krankenhaus-report-2014-19-000-tote-durch-behandlungsfehler-a-944615.html

[10] Höchstsatz: 735 €/Monat -> 8820 €/Jahr. https://www.bmbf.de/de/735-euro-betraegt-der-neue-monatliche-bafoeg-hoechstsatz-fuer-studierende-3287.html

[11] Anzahl Studierende an Deutschen Hochschulen: 2,8 Millionen. https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/11/PD16_417_213.html

[12] Renten 2017 insgesamt: ca. 24,5 Millionen. http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/6_Wir_ueber_uns/02_Fakten_und_Zahlen/02_kennzahlen_finanzen_vermoegen/2_rechnungsergebnisse_rentenbestand/laufenden_renten_rentenausgaben_node.html

[13] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/04/PD16_136_221.html

[14] https://www.sipri.org/sites/default/files/Trends-world-military-expenditure-2016.pdf

[15] https://www.sipri.org/media/press-release/2017/world-military-spending-increases-usa-and-europe

[16] https://www.sipri.org/sites/default/files/Media-backgrounder-current-military-spending-vs-NATO-2-per-cent.pdf

[17] https://www.sipri.org/research/armament-and-disarmament/arms-transfers-and-military-spending/international-arms-transfers

[18] siehe Impressum, ganz unten

[19] https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/PositionsvergleichBundestagswahl2017